Deutschland: Parteien diskutieren Trennung von Staat und Religion
(bfg/hpd) Für die Trennung von Staat und Religion, heißt das neue Motto in den nicht-konservativen Parteien. Endlich kommt dort das an, was der Bund für Geistesfreiheit und andere freigeistige Organisationen schon so lange fordern.
Die Linke führt eine Programm-Diskussion mit konkreter Kritik an den kirchlichen Arbeitsbedingungen: „Warum halten die christlichen Kirchen immer noch am Sonderstatus (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Verfassung) fest und machen damit ihre Beschäftigten zu Arbeitnehmern 2. Klasse?“
Das bedeutet konkret: Kein wirklicher Betriebsrat mit echten Mitbestimmungsrechten. Kein selbstbestimmtes Privatleben, wenn es von den Regeln der Kirche - wie z.B. bei den katholischen Richtlinien abweicht (Entlassung bei Scheidung oder sogenannter wilder Ehe). Kein wirklicher Tarifvertrag - der zu abgesicherten Rechten führt, weil die bloße Anlehnung an der TVöD kein geltend zu machenden Recht darstellt usw. usw.
Warum müssen wir immer noch staatlich bezahlte Militärpfarrer, staatlich bezahlte Religionsleherer und Theologen, 85prozentig zuschussfinanzierte sozial-klerikale Einrichtungen und Krankenhäuser u.v.m. haben?
Trennung von Staat und Religion ist notwendig, weil Religion und Weltanschauung Privatsache ist. (Antrag)
Die SPD will auch einen Arbeitskreis laizistischer Genossen einführen: „Es geht um Gleichbehandlung und Gleichberechtigung“, so Michael Bauer, einer der Sprecher der Sozialen und demokratischen LaizistInnen, und "der gegenwärtigen religiösen Pluralität in Deutschland müsse Rechnung getragen werden." Den Auskünften nach gibt es bereits rund 300 Unterstützer in der Partei.
Die Grünen in Bayern gründen ebenfalls einen Landesarbeitskreis Laizismus. Das soll am Freitag, 17. 12., 17 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Grünen stattfinden. Dazu ein interner Text:
"Der LAK Laizismus soll bayerische Grüne versammeln, die sich für die Trennung von Kirche und Staat engagieren, kirchliche Privilegien abschaffen und das Verfassungsgebot einer säkularen Gesellschaft umsetzen wollen. Das beschert uns einen bunten Strauß an Themen, genant seien hier nur beispielsweise die Zahlungen des Staates an die Kirchen aufgrund der Konkordate, der Religionsunterricht, religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden, die Privilegierung von Tendenzbetrieben, der Kirchensteuereinzug durch das staatliche Finanzamt, die Bezahlung der Bischöfe durch den Staat, der Einfluss und die Privilegien der Kirchen im öffentlichen Rundfunk, der Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts etc etc etc."
Wilfried Müller