Der erste Versuch scheiterte im Grossen Rat. Jetzt versucht ein SVP-Kantonsrat erneut, die Kirchensteuern für juristische Personen abzuschaffen. Die Landeskirchen wollen sich wehren.

Der Paukenschlag erfolgte mit dem ersten Forderungskatalog der Thurgauer Wirtschaft: In ihrem Papier Chance Thurgau forderten die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Gewerbeverband vor 14 Jahren, dass die juristischen Personen im Thurgau, also vor allem grössere Firmen, keine Kirchensteuern mehr zahlen müssen. Der Grosse Rat verwarf einen entsprechenden Vorstoss jedoch deutlich mit 110 zu 7 Stimmen.

Am Ziel habe sich nichts geändert, auch wenn die Forderung in späteren Papieren nicht mehr aufgetaucht sei, sagt Gewerbeverbandspräsident Peter Schütz. Im Gegensatz zu natürlichen Personen könnten Firmen nicht aus der Kirche austreten, müssten aber Steuern zahlen. «Das sind ungleiche Spiesse, die man abschaffen sollte.»

«Ein Systemfehler»

Auch auf politischer Ebene kommt das Anliegen der Wirtschaftsverbände wieder aufs Tapet. Bereits im Abstimmungskampf zur Flat Rate Tax hatten bürgerliche Politiker gedroht, die Kirchensteuern für Firmen abzuschaffen, weil sich Kirchenräte beider Landeskirchen gegen die umstrittene Steuer wandten. Jetzt stellt SVP-Kantonsrat Vico Zahnd die Forderung in einer vor Kurzem eingereichten Motion. Er betont allerdings, dass es ihm nicht um eine Retourkutsche für das Verhalten von Kirchenräten im Abstimmungskampf gehe. «Es ist ein Systemfehler, dass juristische Personen Kirchensteuern zahlen müssen.»

http://www.thurgauerzeitung.ch/thurgau/kanton/Wirtschaft-will-nicht-fuer-Kirche-zahlen/story/14183779

FVS: 7 Thesen zur Kirchensteuerpflicht juristischer Personen