Medienmitteilung: Klare Regeln statt Pauschalbeiträge für Religionsgemeinschaften
Freispruch für Saïda Keller-Messahli: Der Fall zeigt, wo das Zürcher Religionsgesetz ansetzen müsste
Das Bezirksgericht Zürich hat die Publizistin Saïda Keller-Messahli kürzlich vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen. Im Verfahren rund um den Waadtländer Dachverband Uvam bestätigte der Verband selbst, dass der betreffende Mann dem Imam-Beirat angehört hatte. Auf den Strafantrag der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) trat das Gericht aus formellen Gründen nicht ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Für die Freidenker-Vereinigung ist der Prozess – ebenso wie der jüngste Rücktritt des Vioz-Cheftheologen – mehr als ein Medienereignis. Beides zeigt, wie dringend Transparenz über Strukturen und personelle Verflechtungen bei Religionsgemein-
schaften ist. Genau hier setzt die gemeinsame Vernehmlassungsantwort der Freidenker zum Gesetz über Beiträge an nicht-anerkannte Religionsgemeinschaften (BNARG) vom 29. Oktober 2026 an.
Klare Regeln statt Pauschalbeiträge
Die Freidenker fordern geschärfte Zulassungskriterien für staatliche Beiträge. Verlangt werden finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit vom Ausland, eine klare Trennung von wirtschaftlichen Betrieben sowie Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Dachverbände sollen zudem verpflichtet werden, diese Vorgaben bei ihren Mitgliederorganisationen durchzusetzen.
Aus Sicht der Freidenker wirft die aktuelle Struktur einzelner Vioz-Mitglieder Fragen bezüglich dieser Mindestanforderungen auf. Gleichzeitig bestehen auch bei etablierten Grosskirchen wie der römisch-katholischen Kirche systemische Widersprüche – etwa bei der Gleichberechtigung. Eine institutionelle Grundfinanzierung lehnen die Freidenker daher ab: Staatliche Gelder sollen strikt an konkrete, gesamtgesellschaftliche Leistungen und entsprechende Vereinbarungen gebunden sein. Pauschalen alimentieren primär Organisationen, statt deren zivilgesellschaftlichen Nutzen abzugelten.
Mittelfristig braucht es eine Gesamtrevision: Das heutige Kirchengesetz muss durch ein Gesetz ersetzt werden, das das Verhältnis des Staates zu allen Weltanschauungsgemeinschaften transparent regelt.
Rückfragen
Freidenker-Vereinigung der Schweiz / Sektion Winterthur / Regionalgruppe Zürich
Alfred Jaros, Christoph Linherr, Marcus Bosshard, Fabio Valeri