(file: @@2012-11_11_Sonntag.pdf@@)4 NACHRICHTEN | Der Sonntag, Nr. 45, 11. November 2012 Gefängnisse sind randvoll Belegung ist in Untersuchungsgefängnissen innerhalb eines Jahres um bis zu 10 Prozent gestiegen HO I BUNDESPLATZ G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G Notbetten und MehrfachBelegungen: Den Nordwestschweizer Gefängnissen fehlt der Platz. VON FABIENNE RIKLIN G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G D ie Untersuchungsgefängnisse der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn sind überfüllt. «In den vergangenen Monaten hat die Auslastung deutlich zugenommen», sagt Hans Peter Fricker vom Aargauer Departement Volkswirtschaft und Inneres. 150 Plätze gibt es insgesamt im Aargau. Die Gesamtauslastung liegt dieses Jahr bei 98 Prozent. Das sind fast zehn Prozent mehr als letztes Jahr. Eine Belegung bis 85 Prozent ist laut Fricker optimal. So könne die Polizei etwa nach einer Razzia mehrere Personen gleichzeitig inhaftieren. «Zudem sind wegen Unterhaltsarbeiten oder Beschädigungen nicht immer alle Zellen benutzbar.» Da der Platz in den acht Bezirksgefängnissen so knapp ist, teilen sich Gefangene teilweise die Zelle. «Wir bringen in 2er-Zellen drei Personen unter und in der 1er-Zelle zwei.» Worauf ist die Zunahme zurückzuführen? «Seit der im Juli lancierten Aktion ‹Crime Stop› haben wir einen Schwerpunkt auf Mehrfachtäter gelegt. Also solche, die viele kleinere Delikte begangen haben.» Das habe zu einer grossen Zahl von zusätzlichen Verhaftungen geführt. Mit dem Platzproblem ist der Aargau nicht allein: «Wöchentlich melden sich bei uns andere Kantone, die nach freien Zellenbetten suchen», sagt Fricker. «Beeilen» müsse er sich, wenn er wegen der Pauschalsteuer in die Schweiz kommen wolle, schrieb SP-Nationalrat Corrado Pardini der deutschen Pop-Legende Dieter Bohlen (Foto) in einem offenen Brief nach dem «Sonntag»-Interview. Er sei sicher, die «doofen Schweizer» würden dieses «ungerechte Steuerprivileg für Superreiche in wenigen Jahren abschaffen». Zum Trost bleibe Bohlen ja das Morcote-App, mit dem er wenigstens das Wetter im verlorenen Steuerparadies erfragen könne. Das staubtrockene Amtsblatt des Kantons Zürich bescherte dem «Blick» gestern eine grosse Story. Denn darin war eine bemerkenswerte Weisung aus Herrliberg abgedruckt, wo Tennis-Star Roger Federer ein Grundstück gekauft hat: Wer einen Teil der angrenzenden Strasse betritt, kann mit 2000 Franken gebüsst werden. Und wer fotografiert, zahlt nochmals 2000 Franken. Stark ausgelastet: Im Bezirksgefängnis Aarau beträgt die durchschnittliche Belegung 98 Prozent. EMANUEL FREUDIGER BESONDERS PREKÄR ist die Situation in Luzern. Das Luzerner Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof war in den letzten Monaten durchschnittlich zu 124 Prozent belegt. «Wir mussten Sofortmassnahmen ergreifen und Zusatzbetten aufstellen», sagt Barbara E. Ludwig, Leiterin des Justizvollzugs Luzern. «Die engen Platzverhältnisse führen zu Spannungen zwischen den Inhaftierten, was wiederum die Mitarbeitenden überdurchschnittlich belastet.» Mit einer Belegung von bis zu 90 Prozent hatte der Kanton Solothurn dieses Jahr zu kämpfen. «Nach einer kurzen Entspannung während der Sommermonate nimmt jetzt die Belegung wieder stark zu», sagt Thomas Fritschi, Vorsteher des Amtes für Justizvollzug. Gründe sieht er in den Engpässen im Bereich der Ausschaffungshaft und in den langen Wartefristen für einen frei werdenden Platz in einer Vollzugsanstalt. Dort kommen nach der U-Haft die verurteilten Straftäter hin, um ihre Strafe oder Massnahme abzusitzen. BIS ZU 99 PROZENT beträgt dieses Jahr die Auslastung der Nordwest- und Innerschweizer Vollzugsanstalten. Und auch in der Ostschweiz kletterten die Belegungszahlen Ende Oktober auf 96 Prozent. «Wir erleben im Strafvollzug eine angespannte Situation. Die Anstalten sind voll ausgelastet», sagt Joe Keel vom Ostschweizer Vollzugskonkordat. Das bekommt auch der Kanton Basel-Stadt zu spüren. «Die vollen Vollzugsanstalten führen zu einem Rückstau in die kantonalen Gefängnisse», sagt Lukas Huber vom Basler Amt für Justizvollzug. Ein Grund für den Platzmangel im Strafvollzug sieht Huber beim gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit. «Jede Straftat nach einer Vollzugsöffnung wie beispielsweise Urlaub, wird heute heftig angeprangert. Deshalb sind Vollzugslockerungs- und Entlassungspraxis restriktiver geworden.» Die vollen Anstalten sind aber nicht der einzige Grund für den in Basel-Stadt seit 2010 stetig steigenden Anstieg in der Untersuchungshaft: «Es gibt eine wachsende Zahl an Kriminaltouristen und Gewalttätern», sagt Huber. Weniger akut ist die Situation in Zürich. «Zurzeit haben wir eine Belegung von 82 Prozent», sagt Rebecca De Silva, Leiterin des Amtes für Justizvollzug. Die gegenwärtige konträre Entwicklung sei jedoch atypisch. MIT DER EINFÜHRUNG des neuen revidier- ten Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 wollte der Bundesrat die Gefängnisse entlasten. Dafür wurden unter anderem die kurzen Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zugunsten von Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit abgeschafft. Jetzt, fünf Jahre später, will der Bundesrat die kurzen Freiheitsstrafen erneut einführen. Dafür hat er eine Vorlage ausgearbeitet. «Das neue Recht hat keine Änderungen bewirkt, die sich in Zahlen niederschlagen», begründet Folco Galli, Informationschef des Bundesamtes für Justiz den Vorschlag für die Änderung des Sanktionenrechts. Des Weiteren nennt Galli, dass das neue Recht bei den Opfern und den Strafverfolgungsbehörden einen schlechteren Ruf als das alte habe. «Die neuen Sanktionen werden weniger gut oder gar nicht als Strafen akzeptiert.» Die Rechtskommission des Nationalrats ist Anfang November deutlich auf die Änderung eingetreten. Im Februar wird sie sich vertieft mit der Thematik befassen. Die Medienvielfalt Holding AG von Tito Tettamanti veranstaltete in Zürich eine Tagung zum Thema «Die Rolle der Medien in der Demokratie». Dabei kam es zum hochkarätigen Zusammenprall der Meinungen: «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel traf auf «Tages-Anzeiger»-Edelfeder Constantin Seibt. Seibt ortete beim Wochenblatt «negativem Opportunismus», der todlangweilig sei. Köppel ortete daraufhin bei Seibt demagogische Züge. «Wenigstens obliegt es nicht den beiden», den Journalismus zu retten, frotzelte die NZZ. I ECHO AUF «SONNTAG»-NEWS G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G Freidenker provozieren mit Inserat In der Debatte über Geschlechtsanpassungen bei intersexuellen Kindern und Beschneidungen mischen Freidenker mit VON FABIENNE RIKLIN G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G «Beim Pharmazulieferer Lonza wird es zu einem weiteren Stellenabbau kommen. ‹Wir haben heute ein zu grosses Portfolio an Produktionsstandorten. Das ist eine Folge unserer Akquisitionspolitik›, begründet LonzaPräsident Rolf Soiron in der aktuellen Ausgabe von ‹Der Sonntag›.» «Walliser Bote» «Der Fall der insolventen Charterfluggesellschaft Hello beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Sie hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Finanzchef eröffnet. Der Beschuldigte selbst entnahm diese neuerliche Entwicklung am Wochenende der Zeitung ‹Der Sonntag› – so behauptet es sein Anwalt gegenüber der BaZ.» «Basler Zeitung» In 2000 Haushalte flattert vierteljährlich die Mitgliederzeitschrift der Schweizer Freidenker-Vereinigung (FVS). Hauptthema in der Herbstausgabe: Mein Körper gehört mir – Zwangsbeschneidung ist Unrecht, auch bei Jungen. Auf der letzten Seite druckten die Freidenker ein Inserat mit dem Titel: «Finger weg von meinem Pimmel». Für einige Leser ging das zu weit. «Ich finde ein solches Inserat widerlich», schrieb ein «Sonntag»-Leser. Der Vorstand der Freidenker sieht dies anders: «Das Plakat stammt aus der INSERAT deutschen Kampagne gegen eine übereilte gesetzliche Regelung der Knabenbeschneidung», sagt Reta Caspar, Leiterin der Geschäftsstelle der FVS. «Wir unterstützen diese Haltung.» EINE OFFENE GESELLSCHAFT müsse kulturelle Konflikte aushalten können, ohne gleich mit gesetzlichen Verboten oder Erlaubnissen zu reagieren. Deshalb fordert Caspar: «Als erste Konsequenz sollten öffentliche Spitäler nur noch medizinisch notwendige Operationen durchführen.» Religiös und kulturell begründete Beschneidungen – und auch Dieses Plakat druckten die Freidenker in der Herbstausgabe ihrer Zeitschrift. die hierzulande üblichen Geschlechtsanpassungen bei intersexuellen Kindern – seien im 21. Jahrhundert nicht mehr zu rechtfertigen. Die FVS begrüsst deshalb die Interpellation von SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr bezüglich Schutz der körperlichen Unversehrtheit bei Kindern. Für Fehr ist klar: Körperliche Eingriffe, die medizinisch nicht nötig seien, sollen so lange verschoben werden, bis das Kind selber entscheiden könne. Ob der die Schweizer Freidenker das Plakat in der Schweiz aufhängen werden, ist noch unklar.