Belgien: Verfassungsgericht bestätigt Burkaverbot

Das belgische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Verbot der Burka und anderer gesichtsverhüllender Kleidung bestätigt. Auch das freiwillige Tragen einer Burka widerspreche dem Prinzip der Geschlechtergleichheit und verletze damit grundsätzliche Werte der demokratischen Gesellschaft. Belgien ist das zweite Land, das nach Frankreich ein Burka-Verbot eingeführt hatte. Das Gesetz sieht Geldstrafen von 137,50 Euro und bis zu sieben Tage Haft für das Tragen einer Gesichtsverschleierung an öffentlich zugänglichen Orten vor. Die Verfassungsrichter urteilten, dass Kultorte, zum Beispiel Moscheen, nicht unter diese Regelung fallen dürfen. http://www.nzz.ch/aktuell/international/verfassungsgericht-bestaetigt-burka-verbot-1.17875026

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