Es war eine groteske Debatte, die am Montag im Zürcher Kantonsrat stattfand: Die zunehmend fundamentalistisch agierende EVP will die Sterbehilfe am liebsten verbieten und gibt dies offen zu. Sprecher der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP gaben vor, die liberale Praxis der Schweiz nicht beenden zu wollen, spielten aber den erklärten Gegnern des Status Quo willig in die Hände. Mit der Unterstützung einer CVP-/SVP-Motion, welche verlangt, dass den Hinterbliebenen von Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz die Kosten einer assistierten Selbsttötung überwälzt werden, versucht die bürgerliche Seite dieses Selbstbestimmungsrecht eben doch auszuhöhlen.

Für einige Dutzend Fälle im Jahr – in der Schweiz begleitet nur Dignitas Personen aus dem Ausland in den Tod, 2009 assistierten deren Vertreter ganze 89 Sterbewillige – soll nun also im Kanton Zürich ein Gesetz ausgearbeitet werden, das kaum mit dem Bundesrecht in Einklang zu bringen und auch kaum vollziehbar sein wird. Wo bleibt denn der Wille der FDP, individuelle Freiheiten zu verteidigen? Wo der Wille der SVP, überflüssige Gesetze zu bekämpfen? Was auch immer der Regierungsrat ausarbeitet: Angesichts der Unmöglichkeit des Unterfangens hat der Gesetzesentwurf schon jetzt eine Nominierung für den «rostigen Paragrafen» der IG Freiheit verdient. Deren Vorstand setzt sich übrigens ausschliesslich aus Vertretern von SVP, FDP und CVP zusammen...

Andreas Kyriacou